UntertitelIcon URLHHVerwG2010-02-02Muellis ETree ATOM GeneratorHHVerwG2010-02-022010-02-0210 K 2474/09Rundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält.HHVerwG2010-02-022010-02-0210 K 736/09Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nutzug zu einer "anderen selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F. bzw. zu "anderen als privaten Zwecken" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV n.F. darstellt.HHVerwG2010-02-022010-02-024 K 1915/09Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG muss kein gegenwärtiges Abschiebehindernis vorliegen. Anstelle einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des AufenthG bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis genügt auch die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.HHVerwG2010-01-282010-01-283 K 2366/081. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grundstück bereits vorhandene herkömmliche Rundfunkgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird.2. Eine Personenidentität i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV besteht auch dann, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät von denjenigen Personen bereitgehalten wird, die auf dem gleichen Grundstück in der Rechtsform einer GbR ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im nicht-privaten Bereich betreiben.HHVerwG2010-01-212010-01-212 K 1682/08Zur Erforderlichkeit einer begleiteten AbschiebungHHVerwG2010-01-212010-01-214 E 3470/09Kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an einer Gewerbeuntersagung, wenn der Gewerbetreibende nach Erlass der Untersagungsverfügung seine Abgabenrückstände abbaut und seinen laufenden Verpflichtungen nachkommt.HHVerwG2010-01-192010-01-1910 K 2174/08- Die fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes steht auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG regelmäßig entgegen.Kein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Falle von fehlender beruflicher Qualifikation, höherem Alter und dauerhaften Erkrankungen, wenn nicht von Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist.- Keine Anrechnung von Aufenthaltszeiten mit Aufenthaltserlaubnis zu familiären Zwecken im Rahmen von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthGHHVerwG2010-01-192010-01-1910 W 1800/09Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antrag zu spät gestellt sei, wenn er 7 Wochen vor dem Dienstantritt gestellt war.HHVerwG2010-01-192010-01-194 K 2003/081. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB begründet ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für alle Lebensmittelzutaten, für die keine spezifischen Regelungen bestehen.2. Die Vorschrift ist in vollem Umfang auch auf Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln anwendbar. Europarechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.3. Charakteristische Zutaten eines Lebensmittels sind diejenigen Zutaten, die den Charakter des Lebensmittels prägen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 21/06, juris). 4. Nur charakteristische Zutaten eines Lebensmittels, bezüglich derer eine tatsächliche langjährige Verzehrtradition im hiesigen Verkehrskreis besteht, aus der sich die gesundheitliche Unbedenklichkeit zweifelsfrei ergibt, werden üblicherweise im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB verwendet, sodass sie den Lebensmittelzusatzstoffen nicht gleichgestellt sind.HHVerwG2010-01-192010-01-194 K 3487/08Beta-Carotin darf auf der Fertigpackung eines Nahrungsergänzungsmittels außerhalb des Zutatenverzeichnisses als Vitamin A bezeichnet werden.HHVerwG2010-01-062010-01-0620 E 3486/091. Der von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffene hat - ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte - einen Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung. Dies gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses zum Thema "HSH Nordbank". 2. Der Betroffene ist als Verfahrensbeteiligter nach § 19 UAG nicht Teil der Öffentlichkeit, sondern Teil des Verfahrens selbst. Als Verfahrensbeteiligter steht dem Betroffenen i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. 3. Ein Ausschluss ist im UAG nicht ausdrücklich geregelt. Auch kommt im Hinblick auf die besondere Rechtsstellung des Betroffenen (vgl. u.a. § 19 Abs. 5 UAG) eine entsprechende Anwendung derjenigen Zeugenvorschriften, die einen Ausschluss des Zeugen ermöglichen, nicht in Betracht