UntertitelIcon URLHHVerwG2010-06-04Muellis ETree ATOM GeneratorHHVerwG2010-06-042010-06-0419 E 1074/10In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsentscheidung ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die von der Ausländerbehörde bestimmte zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ist hierbei nicht zu prüfen.HHVerwG2010-06-032010-06-0310 A 165/09Im Iran hat keine Veränderung der Verhältnisse stattgefunden, die einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung erlaubt, die 1994 wegen exilpolitischen Aktivitäten erfolgt war - insofern ist lediglich eine abweichende Bewertung eingetreten, dass nur herausgehobene Aktivitäten eine Gefährdungslage begründen; damit ist § 73 Abs 1 AsylVfG nicht erfüllt.HHVerwG2010-05-262010-05-2610 A 101/09Keine Verfolgungsgefahr für Iraner, die exilpolitisch aktiv sind, ohne sich dabei besonders herauszuheben - hier Monarchisten, CPIHHVerwG2010-05-252010-05-2511 E 862/10Durch eine auf § 33 Abs. 1 BauGB gestützte Baugenehmigung sind Nachbarrechte allenfalls dann verletzt, wenn Fehler im Planaufstellungsverfahren die Ausweisung des Baugrundstücks und dessen Wirkungen auf das nachbarliche Grundstück betreffen.HHVerwG2010-05-192010-05-198 A 461/05Inländische Fluchtalternative nicht beachtet oder eine Gruppenverfolgung rechtlich unzutreffend angenommen wurde, lässt aber ein späterer politischer Systemwechsel die zugrunde gelegte Verfolgungsgefahr nunmehr eindeutig landesweit entfallen, so ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf solche Fälle nachträglicher Sachlagenänderungen anzuwenden. Auch in dem hier vorliegenden Fall des Widerrufs der Asylanerkennung eines kurdischen Volkszugehörigen nicht erforderlich, dass sich die Lage im Nordirak durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein nachträglich entscheidungserheblich verändert hat. Es genügt vielmehr, dass ein für die vom Bundesamt vorgenommene Anerkennungsentscheidung tragender Umstand entfallen ist, wie hier durch den Sturz des Baath-Regimes auch im Zentralirak (a.A. VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 - juris).HHVerwG2010-05-122010-05-128 A 889/06Der Kläger kann es nicht mehr ablehnen, den Schutz des irakischen Staates in Anspruch zu nehmen. Erforderlich und ausreichend ist, dass der Kläger auch nicht aus anderen Gründen als den weggefallenen Umständen der Gefahr einer Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Anzuwenden ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - DVBl 2008, 1255; EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 - juris).HHVerwG2010-05-072010-05-074 E 1010/10Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung gemäß § 15 a Abs. 4 S. 1 AufenthGHHVerwG2010-04-152010-04-158 K 1370/07Auch dem vollmachtlosen Prozessvertreter gegenüber ist eine Betreibensaufforderung wirksam.HHVerwG2010-03-312010-03-312 K 1948/09§ 15 Abs 3 a BAföG verlangt eine Prognose darüber, dass der Auszubildende seine Ausbildung "innhalb der Abschlusshilfedauer", d. h. innerhalb von 12 Monaten nach Zulassung zur Abschlussprüfung, abschließen wird.HHVerwG2010-03-242010-03-248 V 3336/09Nach Ablauf einer Dreimonatsfrist seit Rechtskraft eines Leistungsurteils bedarf die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens regelmäßig keiner vorherigen Aufforderung an die Behörde zur Erfüllung.HHVerwG2010-03-112010-03-115 E 2266/09Bei einer Versäumung der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG durch den betroffenen Ausländer kommt eine gegebenenfalls mögliche "Nachsichtgewährung" auf der Grundlage von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB allenfalls zum Ausgleich besonderer Härten nach geringfügiger Fristüberschreitung oder in einem Fall höherer Gewalt bei außergewöhnlichen Ereignissen in Betracht, die nach den Umständen des Falles auch durch die äußerste dem Betroffenen zuzumutende Sorgfalt weder abgewehrt noch in ihren schädlichen Folgen verhindert werden könnten.HHVerwG2010-03-102010-03-102 K 2174/09Verlängerung der Fristen für den Freiversuch in der Ersten Prüfung für Juristen begründet keinen schwerwiegenden Grund i.S.d. § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.HHVerwG2010-02-182010-02-1810 K 737/09Ausweisung eines asylberechtigten Iraners nach zahlreichen Straftaten.HHVerwG2010-02-172010-02-1719 K 2230/08Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- bzw. Gewerbegebiet, der vorrangig dazu dient, diese Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten. Ein allgemeiner Einzelhandelsausschluss in einem Industrie- bzw. Gewerbegebiet verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEU-Vertrag) bzw. die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEU-Vertrag), wenn er Einzelhandelsbetriebe in diesen Gebieten insgesamt, unabhängig von ihrer Größe, dem Warensortiment oder den Folgen für andere, zentrumsnahe Einzelhandelsbetriebe ausschließt.HHVerwG2010-02-102010-02-1015 E 215/10Schon der einmalig festgestellte Cannabiskonsum ist rechtlich ein Fall der "gelegentlichen Einnahme". Besonderheiten des Einzelfalls sind bei der Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu berücksichtigen.HHVerwG2010-02-102010-02-104 K 3247/08Die Zuständigkeitsregelung des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist auf Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Abs. 5 WaffG nicht anwendbar. Zur Frage des Vorliegen eines (bundesweiten) Bedürfnisses für das Führen eines Narkosegewehrs.HHVerwG2010-02-082010-02-0815 E 143/10Die Haushaltsgemeinschaft eines Ausländers mit seiner in Deutschland lebenden von ihm schwangeren Freundin ist bei der Verteilungsentscheidung gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 AufenthG zu beachten.HHVerwG2010-02-022010-02-0210 K 2474/09Rundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält.HHVerwG2010-02-022010-02-0210 K 736/09Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nutzug zu einer "anderen selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F. bzw. zu "anderen als privaten Zwecken" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV n.F. darstellt.HHVerwG2010-02-022010-02-024 K 1915/09Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG muss kein gegenwärtiges Abschiebehindernis vorliegen. Anstelle einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des AufenthG bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis genügt auch die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.HHVerwG2010-01-282010-01-283 K 2366/081. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grundstück bereits vorhandene herkömmliche Rundfunkgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird.2. Eine Personenidentität i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV besteht auch dann, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät von denjenigen Personen bereitgehalten wird, die auf dem gleichen Grundstück in der Rechtsform einer GbR ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im nicht-privaten Bereich betreiben.HHVerwG2010-01-212010-01-212 K 1682/08Zur Erforderlichkeit einer begleiteten AbschiebungHHVerwG2010-01-212010-01-214 E 3470/09Kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an einer Gewerbeuntersagung, wenn der Gewerbetreibende nach Erlass der Untersagungsverfügung seine Abgabenrückstände abbaut und seinen laufenden Verpflichtungen nachkommt.HHVerwG2010-01-192010-01-1910 K 2174/08- Die fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes steht auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG regelmäßig entgegen.Kein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Falle von fehlender beruflicher Qualifikation, höherem Alter und dauerhaften Erkrankungen, wenn nicht von Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist.- Keine Anrechnung von Aufenthaltszeiten mit Aufenthaltserlaubnis zu familiären Zwecken im Rahmen von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthGHHVerwG2010-01-192010-01-1910 W 1800/09Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antrag zu spät gestellt sei, wenn er 7 Wochen vor dem Dienstantritt gestellt war.HHVerwG2010-01-192010-01-1915 E 3338/09Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon, dass dem Kraftfahrer vor Jahren als Medikament verschrieben worden sein soll.HHVerwG2010-01-192010-01-194 K 2003/081. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB begründet ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für alle Lebensmittelzutaten, für die keine spezifischen Regelungen bestehen.2. Die Vorschrift ist in vollem Umfang auch auf Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln anwendbar. Europarechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.3. Charakteristische Zutaten eines Lebensmittels sind diejenigen Zutaten, die den Charakter des Lebensmittels prägen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 21/06, juris). 4. Nur charakteristische Zutaten eines Lebensmittels, bezüglich derer eine tatsächliche langjährige Verzehrtradition im hiesigen Verkehrskreis besteht, aus der sich die gesundheitliche Unbedenklichkeit zweifelsfrei ergibt, werden üblicherweise im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB verwendet, sodass sie den Lebensmittelzusatzstoffen nicht gleichgestellt sind.HHVerwG2010-01-192010-01-194 K 3487/08Beta-Carotin darf auf der Fertigpackung eines Nahrungsergänzungsmittels außerhalb des Zutatenverzeichnisses als Vitamin A bezeichnet werden.HHVerwG2010-01-132010-01-1315 E 3302/09Zur Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins geen eine Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmetransportleitung mit der Rüge, es hätte eines Planfeststellungsverfahrens bedurft.HHVerwG2010-01-072010-01-075 E 3286/09Eine unerklärlich hohe Anzahl mit einer Taxe (angeblich) privat gefahrener Kilometer kann bei schwacher Ertragslage den Verdacht nahelegen, dass die Allgemeinheit durch eine erhebliche Zahl "schwarz" gefahrener Kilometer durch Hinterziehung von Einkommens- und Umsatzsteuer geschädigt wird, und damit einen Anhaltspunkt für die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers begründen.